Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Jahresabschluss der Schweizer Gesellschaften vorhersehbar relevant ist. Die Analyse der Relevanz der Schweizer Steuerposition der Gesellschaften war differenzierter. Informationen über die Schweizer Steuerbehandlung von Schweizer Konzerngesellschaften waren vorhersehbar relevant, da nach französischem Recht die Beweislast bei verrechnungspreisen, die normalerweise in der Steuerverwaltung liegt, für Unternehmen, die ausländische Steuerprivilegien in Anspruch nehmen, umgekehrt wird. Informationen über die Umstrukturierung waren vorhersehbar relevant, obwohl diese Informationen den französischen Steuerbehörden in einer Verrechnungspreisstudie zur Verfügung standen. In Bezug auf die Verpflichtung des ersuchten Staates, die vorhersehbare Relevanz zu prüfen, berief sich der Gerichtshof auf den völkerrechtlichen Grundsatz des guten Glaubens in Art. 26 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge und das gegenseitige Vertrauen, damit der ersuchte Staat davon ausgehen kann, dass die Norm erfüllt ist, wenn der ersuchende Staat den Antrag voll begründend vorlegt. In solchen Fällen sind spezifische, überzeugende Beweise erforderlich, um die Vermutung zu widerlegen. Die Entscheidung steht im Einklang mit dem EuGH in der Entscheidung Berlioz, da beide Staaten eine vorhersehbare Relevanz prüfen müssen. Der ersuchte Staat kann sich zunächst auf die Vermutung der Einhaltung eines vollständig unterstützten Antrags berufen. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die für die Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens oder für die Verwaltung oder Durchsetzung der innerstaatlichen Steuergesetze jeder Art und Beschreibung, die im Namen der Vertragsstaaten oder ihrer politischen Untergliederungen oder Gebietskörperschaften auferlegt werden, vorhersehbar relevant sind, sofern die dadurch enthaltene Besteuerung nicht gegen das Übereinkommen verstößt. Der Informationsaustausch ist durch die Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt. Zurück zur Rechtssache Hanse/Vereinigte Staaten: Der Steuerpflichtige argumentierte zum Vertrag, dass die französischen Steuerbehörden nach französischem Recht keinen Anspruch auf die angeforderten Informationen hätten (OECD-Muster Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe b). Dies schien auf seiner Behauptung zu begründen, nicht in Frankreich ansässig zu sein.

Artikel 27 des Abkommens zwischen Frankreich und den USA folgt nicht dem OECD-Modell, sondern verlangt Informationen, die “relevant sein können”. Vermutlich ist dies eine niedrigere Schwelle als “vorhersehbar relevant”. Der Standard für die Genehmigung des Informationsaustauschs nach Artikel 26 Absatz 1 des OECD-Musterübereinkommens wurde 2005 von “notwendig” auf “vorhersehbar relevant” für die Verwaltung oder Durchsetzung der Steuergesetze der Vertragsstaaten geändert. Die Bedeutung und Anwendung dieses Begriffs hat jedoch bis vor kurzem keine gerichtliche Aufmerksamkeit erhalten. Auch in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2017 (2C_1000/2015) ist das Vertrauen in das Völkerrecht enthalten.